Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Diese AGBs gelten für alle Lieferungen, sonstigen Leistungen und Angebote der Firma Aichner GmbH, nachfolgend AICHNER.

Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen AICHNER und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Sie sind auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen, nach Eingang bei AICHNER nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.

AICHNER ist berechtigt vom Vertrag zurücktreten, sollten Betriebsstörungen eintreten.

Vetragsabschluss und Rücktritt

Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend. Sämtliche Kaufverträge und sonstigen Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Lieferscheine und Speditionspapiere gelten ebenfalls als Auftragsbestätigungen.

Unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen sind nicht berechtigt Nebenabreden zu treffen, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen. Auch im übrigen bedürfen sämtlicher Nebenabreden unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

AICHNER behält sich die Warenverfügbarkeit, Produktänderungen, etc. vor. Weiters können aus technischen Gründen die auf der Website dargestellten Fotos Farbabweichungen zum Originalfarbton aufweisen und stellen keinen Reklamationsgrund dar.

Die Haftung für Druckfehler ist ausgeschlossen.

Rücktrittsrecht: Innerhalb von 7 Werktagen (Samstag gilt nicht als Werktag) sind sie berechtigt vom Vertrag zurückzutreten indem Sie uns schriftlich darauf Aufmerksam machen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung der Auftragsbestätigung und / oder der Übermittlung dieser Erklärung.

Ein Rücktrittsrecht kommt ihnen jedoch nicht zu, wenn Sie Waren bestellt haben, die von uns nach ihren Wünschen hin modifiziert oder veredelt wurden.

Preise

Die angegebenen Preise verstehen sich sofern nicht anders angegeben stets zuzüglich der gesetzlichen geltenden Mehrwertsteuer.

Die Preise gelten ab Auslieferungslager Koblach ohne Verpackung und schließen Versandkosten nicht ein.

Die Online-Preise sind stets inklusive österreichischer Mehrwertsteuer.

Die angegebenen Preise und Preislisten sind freibleibend und verstehen sich in Euro.

Preisänderungen bzw. Fehler vorbehalten.

Lieferung

Angegebene Lieferzeiten sind als richtungsweisend zu verstehen und somit unverbindlich.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, die auch separat berechnet werden können.

Geringe Abweichungen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessungen, Gestaltung und ähnlicher Merkmale, insbesondere auch technische oder konstruktive Verbesserungen und Adaptierungen aufgrund Weiterentwicklung bleiben vorbehalten soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

Bei Nichteinhalten von Lieferterminen durch Aichner hat der Kunde die gesetzlichen Rechte, mit der Maßgabe, daß die Nachfristsetzung und die Ablehnungsandrohung schriftlich zu erfolgen hat und ein Rücktritt, nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist, innerhalb einer Woche - schriftlich - zu erklären ist.

Die Lieferfrist gilt als eingehalten, sobald die Lieferung dem Frachtpartner übergeben wurde. Lieferungen die durch höhere Gewalt als solche gelten alle Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - verzögert, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. AICHNER wird den Kunden hierüber unterrichten. Das gleiche gilt, wenn Aichner selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird, obwohl Aichner mit seinem Vorlieferanten rechtzeitig und mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und seine Verpflichtungen aus diesem Deckungsgeschäft erfüllt hat.

Wird die Lieferung infolge eines der oben genannten Umstandes nachträglich für AICHNER unmöglich oder in unzumutbarer Weise erschwert, so ist Aichner berechtigt, wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Verzögert sich die Lieferung infolge eines der Umstände gemäss Ziffer 4.4 um mehr als 8 Wochen und ist es deshalb dem Kunden unzumutbar, die Lieferung anzunehmen, so kann er insoweit die Annahme verweigern und insoweit vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Für unberechtigte Reklamationen werden dem Kunden die AICHNER entstandenen Versandkosten in Rechnung gestellt.

Versand, Gefahrenübergang, Allgemeines

Versandkosten sind nicht Teil der angegebenen Preise und richten sich nach Empfängerland und Gesamtgewicht der Lieferung. Verladung und Versand der Ware erfolgen unversichert auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Alternativ bieten wir dem Kunden an, die Sachgefahr zu übernehmen bis zur Ablieferung der Ware beim Kunden, gegen Zahlung eines pauschalen Aufschlags von 1% auf den Netto-Rechnungsbetrag, zuzügl. MWSt. Wünscht der Kunde dies, so hat er dies ausdrücklich und schriftlich in sein Angebot aufzunehmen

Verpackung, Versandweg und Versandart sind, wenn nicht anders vereinbart, unserem pflichtgemäßen Ermessen zu überlassen. Eine Haftung für Versandwahl sowie termingerechtes Eintreffen der Ware ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die bereitgestellte Ware auf seine Kosten und Gefahr. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft der Auslieferung an den Transportführer gleich. Hat der Kunde die 2. Alternative gemäß vorstehender Ziffer 5.2 gewählt, so trägt die Sachgefahr während der gesamten, vom Kunden zu vertretenden, Verzögerungszeit, der Kunde.

Gewährleistung

Rügen oder Beanstandungen jeder Art, auch hinsichtlich der Stückzahl, müssen Aichner unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

Bei begründeten Beanstandungen kann der Kunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Falls die Nachbesserung/die Ersatzlieferung trotz angemessener Nachfristsetzung unterbleibt, erfolglos oder unmöglich ist, kann der Kunde, nach seiner Wahl, Wandlung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Für aus dem Rücktritt resultierende Schadenersatzansprüche gilt nachfolgend Ziffer 7. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

Nicht von der Garantie erfasst sind Mängel, welche durch den üblichen Verschleiss infolge des Gebrauchs sowie Mängel aufgrund unsachgemässer Behandlung.

Weiters erlischt die Garantieleistung wenn Sie oder andere nicht autorisierte Personen Änderungen am Produkt vorgenommen haben.

Nicht Rückgabeberechtigt sind Waren, die verschmutzt, gewaschen oder bereits getragen worden sind. Ebenso wie Waren, die mit dem kundenspezifischen Logo nach Kundenwunsch veredelt oder nach Kundenvorstellungen modifiziert wurden.

Schadenersatzansprüche des Kunden

Gegen Aichner gerichtete Schadenersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund(z.B. Aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verzug oder wegen Nichterfüllung, aus unerlaubter Handlung), sind, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Zusicherung von Eigenschaften, ausgeschlossen.

Falls Aichner hiernach für einen Schaden einzustehen hat, sind die Ersatzansprüche des Kunden begrenzt auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens.

Zahlungsbedingungen

Zahlungen haben innerhalb der vereinbarten Frist rein netto zu erfolgen; für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen ist der Geldeingang bei AICHNER entscheidend. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Zahlungsbedingungen laut Auftragsbestätigung

Ab dem 31. Tag nach Rechnungsdatum berechnet Aichner Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a.. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, das Aichner nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. Aichner behält sich vor, weitergehenden Schadenersatz geltend zu machen. Weiters werden ab der 3. Mahnstufe 8,- EUR Mahngebühren in Rechnung gestellt.

Zurückbehaltungsrechte des Kunden, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sowie Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen, sind ausgeschlossen.

Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug oder erhält Aichner Kenntnis von sonstigen Umständen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Kunden zu schmälern (z.B. Wechselprotest, Scheckretour, Einzelzwangsvollstreckung), so werden alle offenen Kaufpreisforderungen von Aichner, unabhängig von vor Kenntnis dieser Umstände vereinbarten Zahlungszielen, sofort zur Zahlung fällig. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis derartiger Umstände ist Aichner berechtigt, zukünftige Lieferungen davon abhängig zu machen, daß angemessene Sicherheit gestellt wird; alternativ ist Aichner berechtigt, zukünftige Lieferungen nur per Nachnahme zu versenden. Sofern der Kunde eine geforderte Sicherheit nicht beibringt und/oder sofern eine per Nachnahme versandte Warenlieferung wegen Nichtzahlung an Aichner zurückgelangt, ist Aichner berechtigt, von den noch nicht erfüllten Kaufverträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Bei Zahlungseinstellung des Kunden bei einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsantrag oder bei einem Konkursantrag des Kunden steht Aichner ohne weiteres das Recht zum sofortigen Rücktritt zu.

Soweit Aichner Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann, beträgt der Schadenersatz ohne weiteren Nachweis 50% des Kaufpreises, wobei dem Kunden das Recht vorbehalten bleibt, den Nachweis zu führen, daß tatsächlich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Aichner behält sich das Recht vor, einen höheren Schadenersatz geltend zu machen.

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung beglichen sind, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt wurde.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, solange er nicht in Verzug ist; zu sonstigen Verfügungen, wie z.B. Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.

Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erwachsen, zur Sicherung bezeichneten Forderungen an uns ab. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Einziehungsermächtigung deckt nicht den Forderungsverkauf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiter verkauft, so gilt die Forderung aus dem Weiterverkauf in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Der Verkaufserlös aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware durch die Vorbehaltskäuferin steht also ausschließlich Aichner zu.

Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, uns über alle abgetretenen Forderungen die zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift und Höhe der Forderung, Datum und Nummer der Rechnung zu erteilten und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Der Besteller trägt alle Kosten der Einziehung und etwaiger Sicherungsmaßnahmen.

Der Kunde hat uns eine Pfändung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Ansprüche sowie sonstige Beeinträchtigungen unserer Eigentumsrechte unverzüglich mitzuteilen und Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen.

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für Aichner als Herstellerin im Sinne des §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört.

Erfüllt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht, so sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

Übersteigt der (Zeit-)Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen insoweit Sicherheiten unserer Wahl freigeben.

Nichtabnahme

Bei Annahmeverzug des Kunden steht uns nach Setzung einer angemessenen Frist das Recht zu, entweder Abnahme des ganzen oder eines Teils des Auftrags oder Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für den Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung gilt Ziffer 8.6. Die Nichtannahme einer mit dem Kundenlogo veredelten Ware oder einer auf Kundenwunsch modifizierten Ware, entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, welche er mit dem Kaufvertrag eingegangen ist.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

Erfüllungsort für beide Teile und Gerichtsstand für beide Teile und für alle Ansprüche oder Vertragspartner aus diesem Vertrag, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, ist Feldkirch.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

Sonstiges

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Falle, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Unwirksamkeit bedacht. Gleiches gilt sinngemäß für den Fall, daß sich im Vertrag eine Lücke herausstellt.

Aichner GmbH, HAITEC Industriepark, Herrschaftswiesen 4, A-6842 Koblach/Vorarlberg

T. 0043 5523 62000 . F. 0043 5523 62000 25 od. 18 office@aichner.net